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09. Dezember 2013

Finanzplan und Finanzstrategie 2014 - 2017 sowie Investitionsprogramm 2014 - 2023

Vorlage an den Landrat Nr. 2013-330

 

Anliegen

Im Zuge des Issue-Management-Prozesses beschäftigte sich die Handelskammer mit der Vorlage Nr. 2013-330 „Finanzplan und Finanzstrategie 2014-2017 sowie Investitionsprogramm 2014-2023“. Bei der Durchsicht fiel uns auf, dass das Investitionsprogramm 2014-2023 allenfalls Vorhaben, welche sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern lassen, jedoch im Zeitraum 2014-2023 auf den Kanton zukommen werden, nicht berücksichtigt sind. So fand bspw. das Vorhaben „Realisierung eines Schweizer Innovationsparks Region NWCH“ keine Erwähnung. Ob vom Bund zum Aufbau des Innovationsparks Geld fliesst und wenn ja, in welcher Höhe, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Es muss aber auf alle Fälle davon ausgegangen werden, dass der Bund eine entsprechende Vorleistung (Investition) der Standortkantone voraussetzen wird. Auf die beiden Basler Kantone wird im betrachteten Zeitraum 2014-2023 - demnach ziemlich sicher eine Investition für den Aufbau des Innovationsparks zukommen, was es aus Sicht der Handelskammer im Investitionsprogramm bereits heute – wenn auch noch nicht genau bezifferbar, tendenziell aber ein dreistelliger Millionenbetrag – zu erwähnen gilt (weitere Informationen zum Innovationspark finden Sie hier). Weiter wird der vom Volk am 24. November 2013 abgelehnte Netzbeschluss Auswirkungen auf das Investitionsprogramm des Kantons Basel-Landschaft haben, da die beiden H-Strassen (H18 und H2) nun nicht zum Bund übergehen, dies im Investitionsprogramm so aber vorgesehen wurde. Wir bitten Sie deshalb, geschätzte Landrätinnen und Landräte, anlässlich der Debatte an der Landratssitzung vom 11./12. Dezember 2013 nachfolgenden Fragestellungen nachzugehen.


Fragestellungen

-     Inwiefern ist sichergestellt, dass das Investitionsprogramm 2014-2023 auch Vorhaben berücksichtigt, die in diesem Zeitraum auf den Kanton zukommen werden, deren Investitionsvolumen zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht bekannt sind? Bspw. der Schweizer Innovationspark Region NWCH.


-     Inwiefern lässt sich im Investitionsprogramm sicherstellen, dass die Mittel für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der H-Strassen, die aufgrund des vom Volk abgelehnten Netzbeschlusses nun beim Kanton verbleiben, auch zur Verfügung stehen?

 

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Factsheet Finanzplan, Finanzstartegie und Investitionsprogramm.pdf

Deborah Strub
Bereichsleiterin Life Sciences
[email protected]
T +41 61 270 60 76

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